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   OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 10 U 291/12   

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https://dejure.org/2014,15867
OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 10 U 291/12 (https://dejure.org/2014,15867)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.05.2014 - 10 U 291/12 (https://dejure.org/2014,15867)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - 10 U 291/12 (https://dejure.org/2014,15867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sportturnieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung einer Fortsetzungsklausel in einem Vertrag über die Übertragung von Senderechten an Sporttunieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SpuRt 2014, 205
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.09.2004 - VII ZR 456/01

    Vereinbarung eines Anspruchs auf Entgelterhöhung für die Bauüberwachung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 10 U 291/12
    So kann er vereinbart werden, um eine Anpassung des bestehenden Vertrags an eine Veränderung der Geschäftsgrundlage in Konkretisierung von § 313 BGB zu regeln (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30.9.2004, NJW-RR 2005, 322, 324; MünchKommBGB/Finkenauer, 6. Aufl. - beck-online-, § 313, Rnr. 123) oder eine Unbestimmtheit i.S.v. § 315 BGB zu beheben (MünchKomm a.a.O., § 315, Rnr. 43; Bamberger/Roth/Gehrlein, § 315, Rnr. 9 m.w.N.).
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